German National Security Agency: Iran spies in Germany
German National Security Agency: Iran spies in Germany
Konkurrenz mit den USA
und Japan, die territorialen Konflikte und die infolgedessen angespannten
Beziehungen mit verschiedenen Nachbarländern sowie mit den USA Hoffnungen auf
eine nachhaltige Entspannung zu. Ökonomisch ist China dabei, sich von der
„verlängerten Werkbank“ der Welt zu einem Land mit technologisch höherwertigen
Produktionstechniken fortzuentwickeln – ein Ziel, das mithilfe illegaler
Wissens- und Technologietransfers durchaus schneller und kostengünstiger
verfolgt werden kann.
Hatten sich die
chinesischen Nachrichtendienste in Deutschland zuvor auf die Bekämpfung der
Exilopposition konzentriert, sind in den letzten Jahren vor allem in der
klassischen Spionage (Politik und Militär, Wirtschaft und Technologie)
wesentliche Akzentverschiebungen deutlich geworden: Während in der
Vergangenheit fast ausschließlich chinesischstämmige Personen als Agenten
rekrutiert worden waren, versuchen die Dienste mittlerweile verstärkt, Personen
aus westlichen Ländern als Informanten oder Agenten zu werben. Hinzu kommen
Anbahnungsversuche in sozialen Netzwerken im großen Stil. Politische Think
Tanks werden ebenfalls vermehrt für nachrichtendienstliche Zwecke genutzt.
Die Ausspähung und
Bekämpfung oppositioneller Bewegungen im In- und Ausland bleibt die zentrale
Aufgabe des iranischen Nachrichtendienstapparates. Darüber hinaus beschaffen
die Dienste im westlichen Ausland Informationen aus den Bereichen Politik,
Wirtschaft und Wissenschaft.
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Zielbereiche des MOIS
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Hauptakteur der
gegen Deutschland gerichteten Aktivitäten ist weiterhin das Ministry of
Intelligence (VAJA[1],
zumeist MOIS abgekürzt). In seinem Fokus stehen insbesondere die
„Volksmodjahedin Iran-Organisation“ (MEK) und ihr politischer Arm, der
„Nationale Widerstandsrat Iran“ (NWRI). Daneben belegen
nachrichtendienstliche Aktivitäten im In- und Ausland ein
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anhaltendes
Aufklärungsinteresse des MOIS in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik.
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Das MOIS beschafft Informationen durch
nachrichtendienstliche Operationen, die hauptsächlich durch das Hauptquartier
in Teheran (Iran) zentral gesteuert werden. Zur Anbahnung nutzt der Dienst
insbesondere beruflich oder familiär bedingte Reisen seiner Zielpersonen in
den Iran. Dort können sie sich dem Zugriff des MOIS kaum entziehen, was eine
ideale Voraussetzung für nachrichtendienstliche Ansprachen darstellt.
Daneben hat die Legalresidentur des MOIS an
der Iranischen Botschaft in Berlin eine wichtige Funktion bei der
nachrichtendienstlichen Ausspähung. Zu ihren Aufgaben zählt neben der
Durchführung eigenständiger nachrichtendienstlicher Operationen die
Unterstützung zentral gesteuerter Aktivitäten der MOIS-Zentrale. Diese
richten sich hauptsächlich gegen Ziele in Deutschland, vereinzelt aber auch
gegen Personen oder Einrichtungen im europäischen Ausland.
Neben dem MOIS ist
die Quds Force, eine nachrichtendienstlich agierende Spezialeinheit der
Iranischen Revolutionsgarden106, in Deutschland aktiv. Ihre umfangreichen
Ausspähungsaktivitäten richten sich insbesondere gegen (pro-)jüdische
beziehungsweise israelische Ziele. Laut einer Veröffentlichung auf der
Internetseite einer regierungstreuen Nachrichtenagentur äußerte im Okto-
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Methodik
Quds
Force
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Force war bislang nicht feststellbar.
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Bereits im September 2015 hatte die
Bundesanwaltschaft die Wohnung eines 30-jährigen afghanischen
Staatsangehörigen wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit
durchsuchen lassen. Er wird beschuldigt, für einen iranischen
Nachrichtendienst exilafghanische Gruppierungen in Deutschland ausgeforscht
zu haben. Die Ermittlungen dauern noch an.
106
A
uf Farsi: Sepah Pasdaran.
107
Homepage
„Tasnim News Agency“ (abgerufen am 21.11.2016).
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Ermittlungsverfahren des
Generalbundesanwalts
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Verurteilungen durch das Kammergericht Berlin
Gefährdungspotenzial
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Am 27. März 2017
verurteilte das Kammergericht Berlin einen 31-jährigen pakistanischen
Staatsangehörigen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten
wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit. Der Verurteilte stand seit dem
Jahr 2011 in Kontakt zu einer Person, die der iranischen Quds Force angehört
und dort für nachrichtendienstliche Aufklärungsaktivitäten in Europa
zuständig ist. In deren Auftrag hatte er spätestens seit Juli 2015 eine
Wirtschaftshochschule und einen dort tätigen Professor in Paris sowie den
damaligen Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) in Berlin
gegen Zahlung eines Agentenlohns ausgeforscht. Gegen ihn war am 5. Juli 2016
Haftbefehl erlassen und Untersuchungshaft angeordnet worden. Ausgangspunkt
hierfür waren die Ergebnisse vorausgegangener nachrichtendienstlicher
Maßnahmen des BfV.
Am 19. Juli 2016 verurteilte das
Kammergericht Berlin einen 32-jährigen iranischen Staatsangehörigen zu einer
Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten wegen geheimdienstlicher
Agententätigkeit. Er hatte für das MOIS zahlreiche und umfassende
Informationen über die MEK und den NWRI beschafft. Das Verfahren gegen einen
ebenfalls angeklagten iranischen Staatsangehörigen wurde am 10. Juni 2016
unter Auflagen eingestellt.
Die iranischen
Nachrichtendienste sind ein zentrales Instrument der politischen Führung zur
Sicherung ihres Herrschaftsanspruches. Demzufolge wird die iranische
Opposition weiterhin im
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Der Iran versteht sich
als Regionalmacht mit einem Gestaltungswillen über die eigenen Grenzen hinaus,
einschließlich einer ausgeprägten antiwestlichen sowie antiisraelischen
Stoßrichtung. Damit einhergehend ist die iranische Regierung an Informationen
über die künftige Politik des Westens – beispielsweise über die deutsche Außen-
und Sicherheitspolitik – interessiert.
Der Staat Israel,
seine Repräsentanten und Unterstützer sowie Angehörige der jüdischen
Glaubensgemeinschaft zählen zu den erklärten Feinden des Iran. An dieser
Haltung hat auch die zwischen dem Iran und dem Westen getroffene Vereinbarung
zur Beilegung des Nuklearkonflikts nichts geändert. Die Ausspähung
(pro-)jüdischer beziehungsweise israelischer Ziele in
Deutschland
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gehört daher weiterhin
zum Aufgabenfeld nachrichtendienstlich agierender Einrichtungen des Iran.
Nachrichtendienste
sonstiger Staaten
Das BfV geht seinem
gesetzlichen Auftrag entsprechend jedem Anfangsverdacht von Spionage nach. Die
Aufklärungs- und Abwehraktivitäten der deutschen Spionageabwehr richten sich
daher gegen alle illegalen nachrichtendienstlichen Aktivitäten ohne Festlegung
auf einzelne oder einen Kreis ausgewählter Staaten.
Seit dem Jahr 2014
wurden die Ressourcen der Spionageabwehr im Bereich der sonstigen Staaten
kontinuierlich verstärkt und neue Methoden zur Gewährleistung eines
Rundumblicks entwickelt. Im Rahmen dieser „360°-Bearbeitung“ können somit auch
westliche und im Einzelfall auch solche Nachrichtendienste in den Fokus
geraten, mit denen das BfV ansonsten vertrauensvoll und partnerschaftlich
zusammenarbeitet. Hinweisen, dass einzelne westliche Dienste durch Überwachung
von Telekommunikations- und sonstigen Datenströmen oder mittels menschlicher
Quellen Spionage in beziehungsweise gegen Deutschland betreiben, geht die
Spionageabwehr konsequent nach.
WikiLeaks erneut Datenbankauszüge von
mutmaßlich durch die
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NSA überwachten Telefonanschlüssen, die vor
allem Deutschland, Frankreich und Italien betrafen.
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Der im Juli 2014 in
Untersuchungshaft genommene Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND)
wurde am 17. März 2016 durch das Oberlandesgericht München (Bayern) wegen
Landesverrats in zwei Fällen, Verletzung des Dienstgeheimnisses und
Bestechlichkeit zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.
Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Der BND-Mitarbeiter hatte sich im Jahr
2014 einem russischen Nachrichtendienst angedient und im Ermittlungsverfahren
eingeräumt, seit
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Fall von US-amerikanischer
Spionage beim BND
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